Wir haben am Dienstag im Parteivorstand die Grundlage dafür geschaffen, dass wir uns nach den Turbulenzen der vergangenen Tage als SPD wieder richtig aufstellen können. So, dass wir das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag zu einem Erfolg machen und in unseren Erneuerungsprozess starten können.
Dazu gab es eine gute Debatte, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Parteivorstandsmitglieder eine Große Koalition befürworten oder ablehnen.
Zu Beginn des heutigen Tages hat Martin Schulz mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Der Parteivorstand musste daraufhin die Handlungsfähigkeit der Partei in den kommenden Wochen sicherstellen. Er hat hierzu auf Vorschlag des Präsidiums beschlossen, für den 22. April einen außerordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden oder einer neuen Parteivorsitzenden einzuberufen und Andrea Nahles einstimmig zur Wahl als Parteivorsitzende nominiert. Bis zu diesem Parteitag hat der Parteivorstand Olaf Scholz ebenfalls einstimmig beauftragt, als kommissarischer Parteivorsitzender die politische Führung der Partei zu übernehmen.
Wir müssen nun alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir in der SPD einen neuen politischen Stil etablieren. Wir werden alles tun, um dies zu erreichen und bitten Euch, dabei mit zu helfen.
Wir danken Martin Schulz für sein Engagement und seine Arbeit. Er hat vor gut einem Jahr die Führung der Partei und die Kanzlerkandidatur in einer schwierigen Zeit übernommen. Er hat im Bundestagswahlkampf leidenschaftlich für die SPD gekämpft. Viele neue Mitglieder sind wegen Martin Schulz in unsere Partei eingetreten. In den Koalitionsverhandlungen hat er für unsere Partei viel durchgesetzt, worauf wir stolz seien können. Wir wollen jetzt die Möglichkeit erhalten, diese Ergebnisse auch in die Tat umzusetzen.
Wir haben auf dem Bundesparteitag in Bonn dafür geworben, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu führen. Die Ergebnisse liegen nun vor und wir sind überzeugt, dass wir sehr viel aus unserem Programm durchgesetzt haben. Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage für sozialdemokratische Politik in den nächsten vier Jahren. Daher werben wir auch dafür, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Auf vielen Veranstaltungen und Regionalkonferenzen werden wir die Gelegenheit haben, gemeinsam über die Inhalte des Koalitionsvertrages zu sprechen. Wir werden sicherstellen, dass bei den anstehenden Regionalkonferenzen alle Stimmen in der SPD zu Wort kommen, auch die, die eine zukünftige Regierungsbeteiligung ablehnen. Schon am Wochenende geht es los!
Zugleich muss der Prozess der Erneuerung unserer Partei beginnen. Unabhängig davon, ob wir in eine Koalition mit CDU und CSU eintreten oder nicht. Ausgehend von den großen Umbrüchen und Unsicherheiten müssen wir einen Gestaltungsauftrag für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert definieren. Es geht also um mehr, als unserem Programm einzelne Spiegelstriche hinzuzufügen. Und wir müssen unsere Strukturen und unsere Kommunikation in und mit der Gesellschaft hinterfragen und neu aufstellen.
Seit Januar 2017 sind mehr als 50.000 Menschen in die SPD eingetreten. Das ist ein klares Bekenntnis, unsere Partei als Ort der Einmischung und offener Debatten zu verstehen. Gemeinsam mit neuen und alten Parteimitgliedern wollen wir die Partei programmatisch weiter nach vorne bringen. Dabei soll jeder seine Vorstellungen einbringen können.
Wir hoffen, dass Ihr uns auf diesem Weg unterstützt und Euch konstruktiv in die Debatten einbringt, die in den kommenden Wochen vor uns liegen.
Wir freuen uns darauf, mit Euch auf den Regionalkonferenzen, die am Samstag starten, ins Gespräch zu kommen. Die Termine findet ihr hier. Die Einladung zu den Konferenzen geht direkt morgen früh raus.
